Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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28.01.2020, Gerhard Mester, Susanne Jung:

Klimaschutz fällt runter

Klimaschutz fällt runter


Karikatur: Mester / SFV

 

Zum Refentenentwurf des geplanten Kohleausstiegsgesetzes

Der SFV protestiert in aller Form gegen die Entscheidung des BMWi, für ein Gesetzesvorhaben von klima-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Tragweite den Umweltorganisationen nur die Möglichkeit zur Stellungnahme pro forma einzuräumen. Innerhalb einer 24 h-Frist eine umfassende Auseinandersetzung mit den geplanten Regelungen zum Kohleausstieg umzusetzen, ist faktisch unmöglich. Auch eine erforderliche Verfahrensbeschleunigung für Gesetzesvorhaben darf nicht zu Lasten der anzuhörenden Verbände gehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bundesregierung selbst viele Monate benötigt, um erste Entwürfe für ein Kohleausstiegsgesetz vorzulegen.

Wir fordern das BMWi auf, die Geschäftsordnung zur Arbeit der Bundesministerien verantwortungsvoll umzusetzen und Entwürfe von Gesetzesvorlagen den Vertretern der Verbände möglichst frühzeitig zuzuleiten und eingehende Stellungnahmen in die Vorbereitung eines Gesetzes einzubeziehen. Ansonsten wird weiterhin die Chance verwirkt, Gesetzesvorhaben zur Energiewende auf eine breite Basis zu stellen.

"Mit dem Referentenentwurf hat die Bundesregierung dem Klimaschutzflickwerk einen weiteren Flicken hinzufügt.", so Alfons Schulte, SFV-Vorstand. "Stattdessen wäre ein integriertes, alle Sektoren (Strom, Wärme und Mobilität) umfassendes Gesetzeswerk notwendig, in dem der sehr ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien Wind und Solar in Verbindung mit der schnellen Einführung von Saisonspeichern in Form von grünem Wasserstoff, erneuerbarem Methan oder Methanol eine zentrale Rolle spielt."

Vollständige Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kohleausstiegsgesetzes

 

Karikatur: Infos zum Copyright</b>

Die Karikatur kann

  • in allen Zeitschriften mit einer Auflage unter 1000
  • sowie für Veröffentlichungen im Internet
  • auch in den sozialen Medien
  • auf Transparenten
  • und auf Aufklebern

honorarfrei veröffentlicht werden.

Der SFV bezahlt für das Veröffentlichungsrecht dieser Karikatur ein pauschales Honorar an den Karikaturisten. Der SFV betrachtet das als einen Teil seiner gemeinnützigen Tätigkeit zugunsten kleiner Klimaschutzinitiativen. Wir bitten allerdings um die Copyright-Kennzeichnung: Mester / SFV.

In allen übrigen Fällen, insbesondere für die Veröffentlichung in Zeitschriften mit einer Auflage über 1000 wenden Sie sich wegen des Honorars bitte an Gerhard Mester mester-kari@gmx.de



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